Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand des Vertrags / Definitionen
Der Gegenstand des Vertrags ist die Publizierung von Kontakt-, Branchen- und Leistungsdaten (im Folgenden „Unternehmensdaten“ genannt) auf dem mit Ihrem Unternehmen (im Folgenden „Kunde“ genannt) vereinbarten Internetportal (im Folgenden „Internetportal“ genannt) aus der Produktpalette der  Branchencheck24 (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und/oder in einer mit dem Kunden vereinbarten Internet-suchmaschine eines dritten Anbieters (im Folgenden „Suchmaschine“ genannt). Soweit vereinbart, erbringt der Anbieter isoliert oder gemeinsam mit der Publizierung der Unternehmensdaten auf dem Internetportal weitere Leistungen, wie z.B. die Schaltung von Internet-Bannerwerbung, die Bewerbung der auf der Internetplattform publizierten Unternehmensdaten in Internet-Suchmaschinen oder die Schaltung anderer suchverhaltensorientierter Werbung in Internet-Suchmaschinen.

§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kann schriftlich, in Textform oder mündlich, insbesondere fernmündlich, geschlossen werden. Im Falle der mündlichen oder fernmündlichen Vertragsanbahnung wird der Anbieter dem Kunden in einem ersten Gespräch die von ihm angebotenen Produkte vorstellen und dabei insbesondere die eintragungsfähigen Unternehmensdaten des Kunden mit diesem besprechen; der verbindliche Vertragsabschluss erfolgt aus Qualitätssicherungsgründen in einem gesonderten Gespräch.

§ 3 Laufzeit und Beendigung des Vertrags
Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich für die Betriebe von Gewerbetreibenden und selbstständig Tätigen. Ein Widerrufsrecht bzgl. des Vertrags besteht daher nicht. Soweit keine feste Laufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der vereinbarten anfänglichen Laufzeit schriftlich gekündigt werden; geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der laufenden Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 4 Rechtswidrige Inhalte des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Veröffentlichung an den Anbieter übermittelten Unternehmensdaten geltendem Recht entsprechen und deshalb insbesondere nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Firma (§§ 17 ff. HGB), das Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht verstoßen. Der Kunde hat dem Anbieter denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entsteht, dass die vom Kunden zur Veröffentlichung an den Anbieter übermittelten Unternehmensdaten rechtswidrig sind.

§ 5 Sperrung der Unternehmensdaten
Der Anbieter ist berechtigt, die Unternehmensdaten des Kunden auf dem Internetportal bzw. der Suchmaschine zu sperren, soweit diese gegen geltendes Recht verstoßen. Sonstige Rechte des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Abwicklung des Vertrags / Änderung der Unternehmensdaten
Der Anbieter wird die Unternehmensdaten des Kunden nach Vertragsabschluss unverzüglich auf dem Internetportal bzw. der Suchmaschine publizieren. Der Kunde bekommt zur inhaltlichen Kontrolle einen Auszug seines Eintrages auf dem Internetportal bzw. der Suchmaschine zugesandt. Der Kunde kann während der Laufzeit des Vertrags jederzeit die Änderung seiner Unternehmensdaten verlangen; der Anbieter wird ein solches Änderungsverlangen unverzüglich umsetzen.

§ 7 Keine Vermittlungstätigkeit des Anbieters
Der Anbieter agiert nicht als Vermittler, Makler oder sonstiger Intermediär zwischen dem Kunden und denjenigen Personen, die den Kunden über das Internetportal bzw. die Suchmaschine kontaktieren.

§ 8 Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter diejenigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Anbieter für die vereinbarte Veröffentlichung der Unternehmensdaten des Kunden benötigt.

§ 9 Entgelte / Zahlung / Umsatzsteuer
Soweit im Einzelfall nicht anderweitig vereinbart, hat der Kunde die vereinbarten Entgelte für die anfängliche Vertragslaufzeit bzw. für jeden Verlängerungszeitraum (siehe § 3 Satz 2) jeweils zu Beginn der betreffenden Vertragsperiode im Voraus zu entrichten. Die Rechnungen des Anbieters sind jeweils 10 Tage nach ihrem Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig. Alle vom Anbieter angegeben bzw. zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Entgelte verstehen sich zzgl. der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

§ 10 Wechsel der Domain des Internetportals
Der Anbieter ist berechtigt, die Internetdomain des Internetportals zu wechseln, sofern der Anbieter die ursprüngliche Internetdomain des Internetportals aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht mehr für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nutzen kann. Der Anbieter wird in einem solchen Fall dafür sorgen, dass die neue Internetdomain für den Kunden zumutbar ist, insbesondere im Hinblick auf ihren Namen und ihre Auffindbarkeit im Internet.

§ 11 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Vigo (Spanien), wobei der Anbieter den Kunden auch an dessen Sitz verklagen kann.
Stand 02.04.2015